ÖPU - Recht von A bis Z

Anrechnung von Ruhegenussvordienstzeiten

Rechtsgrundlage: §§ 53-57 PG

a) Definition:

Ruhegenussvordienstzeiten sind die im Folgenden genannten Zeiten, soweit sie vor dem Tag liegen, an dem die ruhegenussfähige Bundesdienstzeit beginnt. Sie werden durch Anrechnung ruhegenussfähige Zeiten.

b) Obligatorische Anrechnung:

Folgende Ruhegenussvordienstzeiten sind anzurechnen (Es werden nur die wichtigsten Zeiten genannt. Zeiten der Kriegsgefangenschaft oder der unverschuldeten Zivilinternierung etwa haben hoffentlich keine Bedeutung mehr.):

c) Fakultative Anrechnung:

Im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen können auch andere als die genannten Zeiten, die vor dem Beginn der ruhegenussfähigen Bundesdienstzeit liegen und für die dienstliche Verwendung des Beamten von wesentlicher Bedeutung sind, als Ruhegenussvordienstzeiten angerechnet werden.

d) Allgemeines zur Anrechnung:

Die mehrfache Anrechnung ein und desselben Zeitraumes als Ruhegenussvordienstzeit ist unzulässig.

Die Dienstbehörde hat die Ruhegenussvordienstzeiten im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Ernennung des Beamten anzurechnen.

Die Anrechnung von Ruhegenussvordienstzeiten ist ausgeschlossen, wenn der Beamte auf die Anwartschaft auf Pensionsversorgung verzichtet.

e) Ausschluss der Anrechnung:

Von der Anrechnung sind folgende Ruhegenussvordienstzeiten ausgeschlossen:

Der Beamte kann die Anrechnung von Ruhegenussvordienstzeiten in jenen Fällen, in denen er einen besonderen Pensionsbeitrag zu entrichten hätte, durch schriftliche Erklärung ganz oder teilweise ausschließen. Dasselbe können seine Hinterbliebenen, wenn er vor der Anrechnung der Ruhegenussvordienstzeiten gestorben ist. Auf das aus dem Anrechnungsbescheid erwachsene Recht kann nicht verzichtet werden. Anders formuliert: Wenn man Zeiten, für die ein besonderer Pensionsbeitrag zu entrichten ist, nicht ausdrücklich von der Anrechnung ausschließt, werden sie angerechnet, und man muss den besonderen Pensionsbeitrag bezahlen. Eine nachträgliche Ausschließung ist unmöglich, wie auch schon die Höchstgerichte entschieden haben.

Zeiten der Erfüllung einer inländischen Arbeits-, Zivil- oder Wehrdienstpflicht sind auch dann anzurechnen, wenn für diese Zeiten kein Überweisungsbetrag zu leisten ist.

f) Besonderer Pensionsbeitrag:

(Zuletzt aktualisiert: Jänner 2013)

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