ÖPU - Recht von A bis Z

Beamten-, Kranken- und Unfallversicherung

Rechtsgrundlage: Bundesgesetz vom 31. Mai 1967 über die Kranken- und Unfallversicherung öffentlich Bediensteter (= Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, abgekürzt B-KUVG).

1. Allgemeine Bestimmungen des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes (B-KUVG):

a) Versicherungspflicht in der Kranken-und Unfallversicherung:

In der Kranken- und Unfallversicherung sind, sofern nicht eine Ausnahme nach den §§ 2 oder 3 B-KUVG gegeben ist, versichert:

  1. die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, einem Bundesland, einem Gemeindeverband oder einer Gemeinde stehenden Dienstnehmer, soweit nicht nach ihren dienstrechtlichen Vorschriften der Entfall ihrer Dienstbezüge wegen Übernahme einer Funktion nach dem Bundesbezügegesetz oder einem bezügerechtlichen Landesgesetz oder als Mitglied der Kommission der Europäischen Union oder wegen Ernennung zum Mitglied des Verfassungsgerichtshofes vorgesehen ist;
  2. die Dienstnehmer von öffentlichen Fonds, Stiftungen, Anstalten und Betrieben, die von einer der in Z 1 angeführten Körperschaften verwaltet werden, ferner die Dienstnehmer des Dorotheums;
  3. die Dienstnehmer, auf deren Dienstverhältnis das Bundestheaterpensionsgesetz Anwendung findet;
  4. die Dienstnehmer, denen auf Grund ihres Dienstverhältnisses zur Österreichischen Nationalbank ausschließlich gegen diese Anwartschaftsrechte auf Ruhe- und Hinterbliebenenversorgung (Pension) zustehen;
  5. die unkündbaren Dienstnehmer der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter;
  6. die Versicherungsvertreter in den Verwaltungskörpern der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter sowie die Mitglieder des Beirates gemäß den §§ 149a ff B-KUVG;
  7. solange sie ihren Wohnsitz im Inland haben,die Mitglieder des Nationalrates, des Bundesrates und die von Österreich entsandten Mitglieder des Europäischen Parlaments;
    1. Personen, die auf Grund eines der in Z 1 bis 5 bezeichneten Dienstverhältnisse einen Ruhe- oder Versorgungsbezug, einen Übergangsbeitrag, ein Versorgungsgeld oder einen Unterhaltsbezug im Sinne der Bestimmungen des PG oder gleichartiger Bestimmungen erhalten,
    2. Personen, die von einem der in Z 1 bis 5 genannten Dienstgeber einen außerordentlichen Versorgungsgenuss beziehen;
  8. der Bundespräsident, die Mitglieder der Bundesregierung, die Staatssekretäre, der Präsident sowie der Vizepräsident des Rechnungshofes und die Mitglieder der Volksanwaltschaft;
  9. a) dieMitgliederderLandtage undderLandesregierungen, die Landesrechnungshofdirektoren und ihre Stellvertreter sowie
    b) die Bürgermeister und die übrigen Mitglieder der Gemeindevertretungen sowie die Ortsvorsteher (Ortsvertreter), sofern sie nicht Mitglieder der Gemeindevertretung sind, sowie die Bezirksvorsteher und die Bezirksräte;
  10. der Präsident, der Vizepräsident und die übrigen Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes;
  11. Personen, die auf Grund einer der in Z 8 bis 11 angeführten Funktionen einen Ruhe(Versorgungs)bezug, eine laufende Zuwendung oder nach landesgesetzlicher Regelung einen außerordentlichen Versorgungsgenuss beziehen, solange sie ihren Wohnsitz im Inland haben;
  12. die ehrenamtlich tätigen Bewährungshelfer im Sinne des Bewährungshilfegesetzes sowie die ehrenamtlich tätigen Sachwalter im Sinne des Vereinssachwalter- und Patientenanwaltsgesetzes;
  13. a) die Arbeiter des Bundes, die der Österreichischen Salinen Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen sind und
    b) Personen, die Anspruch auf eine Pensionsleistung nach der Salinenarbeiter-Pensionsordnung haben;
  14. Mitglieder der Vollzugskommissionen nach § 18 Strafvollzugsgesetz;
  15. der Amtsführende Präsident eines Landesschulrates oder des Stadtschulrates für Wien.
  16. a) Bedienstete des Bundes,
    aa) deren Dienstverhältnis nach dem VBG nach Ablauf des 31. Dezember 1998 begründet wird oder
    bb) auf deren öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis nach § 136b Abs. 4 BDG die für Vertragsbedienstete des Bundes geltenden besoldungs- und sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften anzuwenden sind;
    b) Bedienstete der Länder, Gemeindeverbände und Gemeinden,
    aa) deren Dienstverhältnis auf einer dem VBG gleichartigen landesgesetzlichen Regelung beruht und nach Ablauf des 31. Dezember 2000 begründet wird oder
    bb) auf deren öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis nach einer dem § 136b Abs. 4 BDG gleichartigen landesgesetzlichen Regelung die für Vertragsbedienstete geltenden besoldungs- und sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften anzuwenden sind;
    cc) deren Dienstverhältnis auf dem Landesvertragslehrergesetz oder Land- und forstwirtschaftlichen Landesvertragslehrergesetz beruht und nach Ablauf des 31. Dezember 2000 begründet wird;
  17. Personen, die ihren Wohnsitz im Inland haben und
    a) eine Pension nach dem ASVG beziehen oder
    b) Übergangsgeld nach § 306 ASVG beziehen, ohne dass die Pension nach § 86 Abs. 3 Z 2 letzter Satz ASVG angefallen ist, und die auch nicht nach § 4 Abs. 1 Z 8 ASVG versichert sind,
    wenn sie auf Grund ihrer letzten Beschäftigung vor dem Anfall der Pension oder vor dem Tag, ab dem das Übergangsgeld gebührt, nach Z 17, 19, 21, 22 oder 23 in der Krankenversicherung pflichtversichert waren;
  18. Wissenschaftliche (Künstlerische) Mitarbeiter (in Ausbildung) nach § 6 des Bundesgesetzes über die Abgeltung von wissenschaftlichen und künstlerischen Tätigkeiten an Universitäten und Universitäten der Künste;
  19. Bezieher von Kinderbetreuungsgeld nach dem KBGG, wenn nach § 28 KBGG die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter zuständig ist;
  20. Arbeitnehmer der Universitäten nach dem Universitätsgesetz;
  21. Dienstnehmer der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, soweit sie nicht schon nach Z 5 versichert sind;
  22. die zur Fremdsprachenassistenz nach § 3a Lehrbeauftragtengesetz bestellten Personen.
     

b) Beginn und Ende der Versicherung:

c) Versicherungsträger:

d) Meldungen und Auskunftspflicht:

e) Aufbringung der Mittel:

2. Bestimmungen über Leistungsansprüche aus der Beamten Kranken- und Unfallversicherung:

3. Leistungen der Krankenversicherung:

a) Gemeinsame Bestimmungen:

b) Anspruchsberechtigung der Angehörigen:

c) Erstattung der Kosten der Krankenbehandlung:

d) Vorsorge(Gesunden)untersuchungen:

e) Krankenbehandlung:

f) Ärztliche Hilfe:

g) Heilmittel:

h) Heilbehelfe und Hilfsmittel:

i) Medizinische Maßnahmen der Rehabilitation:

j) Gesundheitsförderung und Prävention:

k) Gewährung der Anstaltspflege oder der medizinischen Hauskrankenpflege:

1) Zahnbehandlung und Zahnersatz:

m) Erweiterte Heilbehandlung:

§ 70 B-KUVG

n) Medizinische Hauskrankenpflege:

o) Versicherungsfall der Mutterschaft:

p) Reise- und Transportkosten:

4. Leistungen der Unfallversicherung:

a) Gemeinsame Bestimmungen:

b) Unfallheilbehandlung:

  1. ärztliche Hilfe,.
  2. Heilmittel,
  3. Heilbehelfe,
  4. Pflege in Kranken-, Kur- und sonstigen Anstalten.

 c) Rehabilitationsmaßnahmen:

Berufliche Maßnahmen der Rehabilitation:

Soziale Maßnahmen der Rehabilitation:

d) Versehrtenrente:

Anspruch auf Versehrtenrente:

Höhe der Versehrtenrente:

Kinderzuschuss:

Ruhen der Versehrtenrente bei Anstaltspflege:

Vorläufige Versehrtenrente:

Entschädigung aus mehreren Versicherungsfällen:

Versehrtengeld:

Witwen(Witwer)beihilfe:

Teilersatz der Bestattungskosten:

Witwen(Witwer)rente:

Waisenrente:

Höchstausmaß der Hinterbliebenenrente:

5. Organisation und Aufbau der Verwaltung der BVA:

a) Verwaltung der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter:

Verwaltungskörper:

Hauptstelle und Landesstellen:

Versicherungsvertreter:

Amtsdauer und Zusammensetzung der Verwaltungskörper der BVA:

Vorsitz in den Verwaltungskörpern:

b) Aufgaben der Verwaltungskörper der BVA:

Aufgaben der Generalversammlung:

Aufgaben des Vorstandes:

Aufgaben der Landesstellenausschüsse: 

Aufgaben der Kontrollversammlung: 

Sitzungen: Die Sitzungen der Verwaltungskörper sind nicht öffentlich. Der leitende Angestellte und seine Stellvertreter sind berechtigt, an den Sitzungen der Verwaltungskörper und ihrer Ausschüsse mit beratender Stimme teilzunehmen. Der Obmann kann die Teilnahme von Bediensteten der Versicherungsanstalt verfügen.

c) Beirat:

Aufgaben des Beirates:

Mitglieder des Beirates:

d) Vermögensverwaltung der BVA:

Jahresvoranschlag und Rechnungsabschluss:

Vermögensanlage:

    1. in verzinslichen Wertpapieren, die in Euro von Mitgliedstaaten des EWR begeben wurden, deren Bonität als zweifelsfrei vorhanden erachtet wird, oder
    2. in verzinslichen Wertpapieren, die in Euro von Kreditinstituten begeben wurden, deren Bonität als zweifelsfrei vorhanden erachtet wird, oder
    3. in auf Euro lautenden Einlagen bei Kreditinstituten, deren Bonität als zweifelsfrei vorhanden erachtet wird, oder
    4. in Fonds, ausgenommen Immobilienfonds, unter den Beschränkungen nach den Z 1 bis 3 oder
    5. in Immobilienfonds.

e) Aufsicht des Bundes:

Aufsichtsbehörde:

Vorläufiger Verwalter: 

(Zuletzt aktualisiert: Februar 2015)

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