Verhaltensvereinbarungen

Rechtsgrundlage: SchUG 44/1. Siehe auch "Schulordnung"

  • Gemäß SchUG 44/1 hat der Bundesminister für Unterricht durch Verordnung die näheren Vorschriften über das Verhalten der Schüler in der Schule, bei Schulveranstaltungen (SchUG 13) und bei schulbezogenen Veranstaltungen (SchUG 13 a), über Maßnahmen zur Sicherheit der Schüler in der Schule, bei Schulveranstaltungen und bei schulbezogenen Veranstaltungen sowie zur Ermöglichung eines ordnungsgemäßen Schulbetriebes auf Grund des SchUG und unter Bedachtnahme auf das Alter der Schüler, die Schulart sowie die der Schule obliegenden Aufgaben zu erlassen. Diese Verordnung ist die „Verordnung betreffend die Schulordnung" (Schulordnungs-VO)
  • Bezüglich des Strahlenschutzes an Schulen ergingen mit Erlass des BMU vom 10. Juni 2002, ZI. G 40.000/7-V/2/2002 (RS Nr. 25/2002), Richtlinien. Bezüglich der Vorgangsweise an Schulen bei Ozonwarnung ergingen mit Erlass des BMU vom 22. Juni 2006, ZI. 40.000/0028-V/5/2006 (RS Nr. 11/2006) Richtlinien.
  • Der Schulgemeinschaftsausschuss (SGA) kann über die Bestimmungen der Schulordnungs-Verordnung hinaus eine Hausordnung erlassen, soweit es die besonderen Verhältnisse erfordern. Diese Hausordnung ist der Schulbehörde erster Instanz (= LSR) zur Kenntnis zu bringen und durch Anschlag in der Schule kundzumachen (SchUG 44/1).
  • In der Hausordnung können je nach der Aufgabe der Schule (Schulart, Schulform), dem Alter der Schüler sowie nach den sonstigen Voraussetzungen am Standort (z. B. Zusammensetzung der Klasse, schulautonome Profilbildung, Beteiligung an Projekten bzw. Schulpartnerschaften, regionale Gegebenheiten) schuleigene Verhaltensvereinbarungen für Schüler, Lehrer und Erziehungsberechtigte als Schulgemeinschaft und Maßnahmen zur Förderung der Schulqualität festgelegt werden, wobei das Einvernehmen aller Schulpartner anzustreben ist (SchUG 44/1).
  • Diese Möglichkeit der Erlassung schuleigener Verhaltensvereinbarungen wurde durch die SchUG-Novelle 2001 (BGBI. 1 78/01) geschaffen. Die „Erläuternden Bemerkungen" des Gesetzgebers führen hiezu Folgendes aus:
    • Diese schuleigenen Verhaltensvereinbarungen sind Ausdruck der neuen Vereinbarungskultur an den Schulen, die wesentliche und gemeinsam erarbeitete Grundprinzipien in Form eines erziehlichen Konsenses für das Verhalten der Schüler untereinander, das Verhalten der Schüler zu den Lehrern, aber auch umgekehrt widerspiegeln sollen. Selbstverständlich sind auch die Erziehungsberechtigten in dieses partnerschaftliche Zusammenleben einbezogen.
    • Thema solcher schuleigenen Verhaltensvereinbarungen können etwa sein: pünktlicher Schulbesuch der hievon betroffenen Schulpartner, Nachholung versäumter Pflichten, respektvoller Umgang miteinander, schonendes Behandeln schulischer Einrichtungen u. a.
    • Das Zusammenwirken aller Schulpartner bei der Festlegung dieser schuleigenen Verhaltensvereinbarungen, die - so sie überhauptfestgelegtwerden-imSinne einerSelbstbindung verpflichtenden Charakter haben, soll bewirken, dass sich alle an diese Vereinbarungen auch gebunden fühlen und die gegebenenfalls vereinbarten Konsequenzen akzeptieren. Juristisch gesehen sind die schuleigenen Verhaltensvereinbarungen keine „Verträge", sondern Verordnungen im Rechtssinn (siehe auch SchUG 79). Im Falle von Rechtswidrigkeiten (Nichtübereinstimmung mit der bestehenden Rechtsordnung - z. B. § 5 des Schulorganisationsgesetzes, Leistungsbeurteilung u. a.) sowie weiters dann, wenn die Ermächtigung überschritten wird, ist die autonome Schulordnung durch die Schulbehörde erster Instanz im erforderlichen Ausmaß aufzuheben.
    • Es entspricht dem auf einer Vereinbarungskultur fußenden Zusammenleben der Schulgemeinschaft, dass in erster Linie nicht repressive Erziehungsmaßnahmen, sondern vielmehr die Hilfestellung in Konfliktsituationen (gegebenenfalls mit Unterstützung aus dem Bereich der Schulpsychologie-Bildungsberatung und erforderlichenfalls unter Beiziehung außerschulischer Experten), das gemeinsame Erörtern erziehlicher Probleme und die Förderung der Verhaltensentwicklung das Wesen der modernen Schulkultur bestimmen.

(Zuletzt aktualisiert: Dezember 2019)


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